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Stromausfall, Bekennerschreiben und politische Instrumentalisierung – Warum die AfD von Angst lebt und warum wir ihr das nicht durchgehen lassen dürfen

Der massive Stromausfall im Süden Berlins, der rund 45.000 Wohnungen zeitweise von der Stromversorgung abschnitt, ist ein gravierendes Ereignis. Ein Angriff auf kritische Infrastruktur ist kein symbolischer Akt, sondern trifft reale Menschen: Familien, Pflegebedürftige, Kinder, Alte. Das muss unmissverständlich festgehalten werden: Gewalt gegen Zivilist:innen ist in jeder Form abzulehnen und zu verurteilen.

Gerade weil das so ist, dürfen solche Ereignisse nicht zur politischen Waffe gemacht werden. Genau das aber passiert – und zwar erwartbar, kalkuliert und mit Methode. Die AfD nutzt Krisen, Unsicherheit und Angst seit Jahren, um autoritäre, antidemokratische Narrative zu setzen. Auch hier ist sie wieder zur Stelle.

Ein angeblich klarer Fall – mit einem erstaunlich dünnen Fundament

Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen waren, wurde der Stromausfall öffentlich als linksextremer Anschlag gerahmt. Grundlage dieser Zuschreibung: ein anonymes Bekennerschreiben auf der Plattform Indymedia. Mehr braucht es offenbar nicht mehr, um ganze politische Milieus unter Generalverdacht zu stellen.

Das ist brandgefährlich. Denn Indymedia ist ein offenes Publikationsportal, auf dem jede Person anonym Inhalte einstellen kann – ohne Identitätsprüfung, ohne Verifikation, ohne redaktionelle Kontrolle. Selbst Sicherheitsbehörden weisen regelmäßig darauf hin, dass Bekennerschreiben im Netz kein Beweis sind, sondern höchstens ein Ermittlungsansatz sind.

Dass dennoch so getan wird, als sei damit alles gesagt, ist kein Zufall. Es passt perfekt in das Weltbild jener, die seit Jahren versuchen, „die Linke“ pauschal als Sicherheitsrisiko zu markieren.

Die AfD und ihre Rolle: Öl ins Feuer, nicht Aufklärung

Besonders auffällig ist die Rolle der AfD. Der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel stellte bereits vor dem Stromausfall eine parlamentarische Anfrage zur Belastbarkeit der Stromversorgung im Berliner Süden. Inhaltlich ging es um Ausfallszenarien, Ersatzkapazitäten und Verwundbarkeiten der Infrastruktur.

Parlamentarische Anfragen sind an sich legitim. Doch im politischen Kontext der AfD sind sie selten neutral. Die Partei nutzt Institutionen nicht zur Aufklärung, sondern zur Skandalisierung und Delegitimierung demokratischer Strukturen. Sie lebt davon, staatliches Versagen zu behaupten, Angst zu schüren und autoritäre „Law-and-Order“-Antworten zu fordern.

Hansel selbst gilt als klar prorussisch positioniert. In einer Zeit, in der russische Einflussoperationen, hybride Bedrohungen und gezielte Destabilisierung europäischer Gesellschaften dokumentiert sind, ist das keine Nebensächlichkeit. Es ist politisch relevant – und muss benannt werden.

Das Muster ist bekannt: Erst hetzen, später schweigen

Wer glaubt, diese Dynamik sei neu, irrt. 2024 wurden in mehreren deutschen Städten SUVs sabotiert: Auspuffe mit Bauschaum verstopft, Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner“ und dem Konterfei Robert Habecks. Boulevardmedien, rechte Influencer und AfD-nahe Kanäle waren sich sofort einig: linke Klimaaktivist:innen, Öko-Extremismus, angeblicher Terror.

Der Zeitpunkt war bezeichnend – wenige Monate vor Wahlen. Die Empörungsmaschine lief heiß.

Später stellte sich heraus: Die Taten hatten nichts mit linken Klimabewegungen zu tun. Ermittlungen führten zu einer Person mit Wohnsitz in Russland. Die politische Kampagne war da längst gelaufen, der Schaden angerichtet, das Narrativ gesetzt. Eine Entschuldigung? Eine mediale Aufarbeitung? Fehlanzeige.

Die „Vulcan-Gruppe“ – ein Name, der politisch passt

Auch im aktuellen Fall lohnt ein genauer Blick. Die sogenannte Vulcan-Gruppe soll laut Behörden seit 2011 existieren. Öffentlich sichtbar wurde sie jedoch erst sehr spät – mit einem Wikipedia-Eintrag ab Ende August 2025, also in unmittelbarer Nähe zu einem Wahljahr.

Das beweist nichts. Aber es zeigt, wie schnell Namen, Etiketten und Feindbilder verfügbar gemacht werden, wenn sie politisch nützlich sind. Die AfD braucht diese Feindbilder. Ohne sie hätte sie nichts anzubieten außer Ressentiments.

Faschistisch in der Methode, autoritär im Ziel

Man muss es klar sagen: Die AfD ist keine „normale“ Partei. Sie arbeitet systematisch daran, demokratische Institutionen zu diskreditieren, Medien zu delegitimieren, politische Gegner zu entmenschlichen und autoritäre Lösungen als alternativlos darzustellen. Das ist kein konservativer Protest – das sind faschistische Muster.

Faschismus beginnt nicht mit Uniformen. Er beginnt mit der Einteilung in „wir“ und „die“, mit kollektiver Schuldzuweisung, mit der bewussten Verzerrung von Fakten, mit der Instrumentalisierung von Angst. Genau das sehen wir hier wieder.

Keine Verschwörung – sondern politische Wachsamkeit

Niemand behauptet, der Stromausfall sei inszeniert oder erfunden. Aber es ist unsere Pflicht, zu fragen, wer wie und warum aus einem realen, gefährlichen Ereignis politisches Kapital schlägt. In Wahljahren ist diese Wachsamkeit kein Luxus, sondern demokratische Notwendigkeit.

Die vorschnelle Zuschreibung eines anonymen Bekennerschreibens, das willige Aufgreifen durch rechte Medien und das sofortige politische Ausschlachten durch die AfD ergeben kein Beweisbild – sondern ein bekanntes Muster autoritärer Stimmungsmache.

Medien, Sicherheitsdiskurs und der reflexhafte Extremismus-Verdacht

Auffällig ist, wie schnell große Teile der Medienlandschaft den Deutungsrahmen von Sicherheitsbehörden und rechten Akteuren übernommen haben. Noch bevor belastbare Ermittlungsergebnisse öffentlich vorlagen, wurde der Begriff des linksextremen Anschlags gesetzt und wiederholt. Damit entsteht ein Klima, in dem nicht mehr gefragt wird, was geschehen ist, sondern nur noch, wer politisch davon profitieren kann.

Dieser Mechanismus ist bekannt aus anderen sicherheitspolitischen Debatten. Er folgt einer simplen Logik: Komplexe Sachverhalte werden moralisch vereinfacht, politische Gegner werden als Gefahr markiert und staatliche Repression erscheint plötzlich als notwendige Antwort. Die AfD bewegt sich in diesem Diskurs nicht am Rand, sondern treibt ihn aktiv voran.

Kritische Infrastruktur als Projektionsfläche

Der Begriff der kritischen Infrastruktur wird zunehmend politisch aufgeladen. Stromnetze, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind reale Verwundbarkeiten moderner Gesellschaften. Doch anstatt sie sachlich zu analysieren und resilienter zu machen, werden sie von rechten Akteuren als Bühne für Untergangsszenarien genutzt.

Die AfD inszeniert sich dabei als vermeintliche Schutzmacht der Bevölkerung, während sie gleichzeitig Vertrauen in staatliche Institutionen systematisch untergräbt. Das ist kein Widerspruch, sondern Teil einer autoritären Strategie: Erst wird Unsicherheit erzeugt, dann wird die starke Hand gefordert.

Wahljahre und politische Eskalation

Dass solche Eskalationen gehäuft in Wahljahren auftreten, ist kein Zufall. Studien zur politischen Kommunikation zeigen, dass Angstthemen in Wahlkampfzeiten besonders wirksam sind. Sabotage, Blackouts und Sicherheitsbedrohungen eignen sich hervorragend, um emotionale Reaktionen auszulösen und rationale Debatten zu verdrängen.

Die AfD hat dieses Spiel perfektioniert. Sie agiert weniger als parlamentarische Kraft, sondern als dauerhafte Krisenpartei. Jeder Vorfall wird zum Beweis einer angeblich gescheiterten Demokratie erklärt. Differenzierung stört dabei nur.

Fazit: Keine Deutungshoheit den Autoritären überlassen

Der Stromausfall in Berlin ist ein ernstes Ereignis. Er verlangt Aufklärung, technische Konsequenzen und politische Verantwortung. Was er nicht braucht, ist eine AfD, die aus jedem Krisenmoment Kapital schlägt und demokratische Diskurse vergiftet.

Die Auseinandersetzung mit solchen Vorfällen entscheidet sich nicht allein bei der Frage nach Täter:innen, sondern bei der Frage, welche politischen Schlüsse gezogen werden. Wer Freiheit, Solidarität und Demokratie verteidigen will, darf der AfD diese Deutungshoheit nicht überlassen.


Quellenbox

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19161.pdf

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/stromausfall-berlin-kritische-infrastruktur-100.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia

https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/dossier-linksextremismus/264970/linksextremismus-im-internet/

https://de.wikipedia.org/wiki/Vulcan-Gruppe

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Zwischen Feuer und Diplomatie – Venezuelas Würde verteidigen, wo imperiale Gier eskaliert

Präsident Maduro in New York – (C) The White House


In den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 wurde ein zuvor kaum für möglich gehaltener Alptraum zur Realität: Die Vereinigten Staaten von Amerika starteten eine koordinierte militärische Offensive gegen die Bolivarische Republik Venezuela, die weit über diplomatische Spannungen hinausgeht und als einer der tiefgreifendsten Brüche des modernen Völkerrechts in die Geschichte eingehen wird. Unter dem Codenamen Operation Absolute Resolve bombardierten US‑Kampfjets, unterstützt von Hubschraubern und Elite‑Spezialeinheiten, militärische Stützpunkte in Caracas und mehreren Bundesstaaten Venezuelas, darunter Miranda, Aragua und La Guaira, bevor sie den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festnahmen und außer Landes brachten. Der Einsatz, der mit über 150 Militärflugzeugen und Spezialeinsatzkräften durchgeführt wurde, führte nach offiziellen Angaben zu mindestens 80 Toten – darunter mindestens 32 kubanische Sicherheitskräfte, die auf Einladung der venezolanischen Regierung im Land waren, und einem tiefen Einschnitt in der Unabhängigkeit eines souveränen Staates.

Was sich dort ereignete, ist kein normaler Schlag gegen Drogenkartelle oder eine isolierte Operation in einer instabilen Region. Es ist ein offener Bruch des Völkerrechts, eine Militarisierung außenpolitischer Ambitionen, eine Übernahme eines anderen Landes unter dem Deckmantel vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit, und eine Eskalation, die weit über venezolanische Grenzen hinaus Konsequenzen haben wird.

Die offiziellen Vorwände… und was sie wirklich verbergen

Washingtons offizielle Rechtfertigung für diesen massiven Einsatz war ein Mix aus pauschalen Vorwürfen: Maduro sei ein „narco‑terroristischer Staatschef“, seine Regierung eine kriminelle Bande, die den Drogenhandel nutze, um die USA zu destabilisieren. Gleichzeitig verkündete US‑Präsident Donald Trump in einer öffentlichen Stellungnahme, dass die USA „Venezuela vorerst führen“ würden und dass ein Engagement in der venezolanischen Ölindustrie erwartet werde.

Diese Wortwahl – „führen“, „vorerst verwalten“, „Erwartung an Ölaktivität“ klingt in den Ohren der Welt wie das laute Echo historischer imperalistischer Dogmen, die einst mit dem Ruf nach „Zivilisierung“ und „Freiheit“ in ferne Länder zogen. Es ist nicht das Trommeln einer angeblich demokratischen Befreiung, sondern das Klirren von Kapitalinteressen, geopolitischer Macht und Ressourcenkontrolle.

Die USA behaupten, sie wollten eine „Demokratie fördern“, gleichzeitig jedoch wird der gewählte Präsident eines anderen Landes entführt, dessen Regierung notstandsgemäß Mobilisierung anordnet und das Volk in Alarmbereitschaft versetzt. Die US‑Aktion erfolgte ohne ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats, ohne einen offiziellen Beschluss des US‑Kongresses und ohne legitime internationale Rechtsgrundlage. Nukleare Hegemonie kann nicht demokratisch sein, wenn sie auf militärischer Gewalt basiert und rechtswidriges Vorgehen vertuscht.

Weltweit war die Reaktion auf diesen Angriff nicht nur ablehnend, sondern zutiefst alarmiert. Staaten wie Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Uruguay verurteilten die US‑Aktionen als „äußerst gefährlichen Präzedenzfall“, der Frieden und regionale Sicherheit bedroht und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gefahr bringt. Sie forderten eine politische Lösung ausschließlich durch friedliche Mittel, Verhandlungen und unter voller Achtung des Willens der venezolanischen Bevölkerung.

Auch große internationale Mächte wie China und Russland sprachen von einem eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und einem Angriff auf die souveräne Entscheidungsfähigkeit eines Staates, während selbst in den USA führende Demokraten wie der Senate Democratic Caucus Leader Chuck Schumer die Aktion als „rücksichtslos“ und ohne rechtliche Grundlage verurteilten.

Und es sind nicht nur staatliche Akteure, die die Intervention kritisieren: Amnesty International warnt vor schweren Menschenrechtsverletzungen und einer weiteren Aushöhlung des internationalen Rechtsrahmens, der militärischer Gewalt Schranken setzen soll.

Was bedeutet dieser Angriff für Venezuela – und für die Welt?

Für viele Venezolaner:innen sind die letzten Tage Ausdruck eines Albtraums, der historisch viel tiefer sitzt als die aktuelle Gewalt: eine lange Geschichte externer politischer und wirtschaftlicher Einmischung, die oft auf Kosten der Bevölkerung ging. Tatsächlich hat Venezuela, trotz seiner enormen Ölreserven, die zu den größten der Welt gehören, seit Jahren mit wirtschaftlichen Krisen, Abwanderung und Sanktionen zu kämpfen. Diese Lage wird nun von einem der mächtigsten Staaten der Welt genutzt, nicht zur Hilfe, sondern zur Durchsetzung eigener Interessen.

Der gewaltsame Abtransport ihres Präsidenten nach New York, wo Maduro nun vor einem US‑Gericht wegen angeblichem „Drogen‑ und Waffenhandel“ erscheinen soll, ist mehr als ein politisches Gewicht: Es ist ein Symbol geopolitischer Arroganz, das lateinamerikanische Völker in einen Zustand der Unsicherheit drängt und internationale Normen mit Füßen tritt.

Zugleich besteht die reale Sorge, dass diese Aktion keinen Beitrag zur Stabilität und Demokratie leistet. Historische Beispiele – von Afghanistan über den Irak bis Libyen zeigen, dass militärische Interventionen, die mit dem Versprechen „Demokratie“ ummantelt werden, oft mehr Leid und Zerstörung für die Zivilbevölkerung bedeuten als die angeblichen Regime, gegen die sie sich richten sollen.

Imperialismus heute – der selbe alte Geist unter neuem Banner

Man kann noch so oft von „Narco‑Terror“ oder „Demokratieexport“ sprechen, doch der Kern dieser Intervention ist nicht humanitär: Er ist imperialistisch in seiner Essenz, eine Manifestation des Glaubens, dass mächtige Staaten das Recht haben, über das Schicksal anderer zu bestimmen. Diese Geisteshaltung hat die Welt im 20. Jahrhundert in zwei Weltkriege, unzählige Stellvertreterkonflikte und eine Periode dauerhafter globaler Spannungen gestürzt – und es wäre naiv zu glauben, sie sei mit dem Ende des Kalten Krieges verschwunden.

Was wir heute sehen, ist die Fortsetzung dieser Geschichte: Machtprojektion, Sanktionspolitik, wirtschaftlicher Druck und nun direkte militärische Intervention, eingekleidet in ein Narrativ von Moral und Sicherheit, das schon so oft missbraucht wurde. Es ist eine Erinnerung daran, dass Imperialismus kein Relikt aus alten Lehrbüchern ist, sondern ein lebendiger Mechanismus globaler Ungerechtigkeit.

Solidarität mit dem venezolanischen Volk in einer Zeit der Gefahr

In diesen kritischen Stunden und Tagen braucht Venezuela nicht nur Worte, sondern praktische Solidarität. Es braucht Druck auf internationale Institutionen, darunter die Vereinten Nationen, die wieder einmal beweisen müssen, dass das Völkerrecht nicht nur ein Papiertiger ist. Es braucht eine starke, gemeinsame Stimme von Bewegungen, Gewerkschaften, linken Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit, die sich gegen diese Eskalation stellen und für Frieden, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit eintreten.

Denn die Menschen in Venezuela verdienen nicht die Fortsetzung eines neuen Kalten Krieges auf ihrem Boden. Sie verdienen Respekt vor ihrer Autonomie, Anerkennung ihrer demokratischen Prozesse – so unvollkommen sie auch sein mögen – und Unterstützung bei der Bewältigung sozialer Krisen ohne militärische Gewalt von außen.

Die Ereignisse des Januar 2026 müssen uns wachrütteln: Wir stehen an einem historischen Scheideweg zwischen einer Weltordnung, die Macht über Recht stellt, und einer, in der Solidarität, internationale Kooperation und Respekt die Grundlage zwischenstaatlicher Beziehungen bilden. Die Entscheidung, auf welcher Seite wir stehen, wird nicht nur über das Schicksal Venezuelas entscheiden, sondern darüber, welchen Weg die Menschheit im 21. Jahrhundert wählt.



Quellen

https://www.theguardian.com/world/venezuela
https://www.aljazeera.com/tag/venezuela/
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-36319877
https://venezuelanalysis.com/
https://www.democracynow.org/topics/venezuela

US-Sanktionen gegen Venezuela und ihre sozialen Folgen

https://www.reuters.com/world/americas/venezuela-us-sanctions-explainer-2023-10-18/
https://cepr.net/report/economic-sanctions-as-collective-punishment-the-case-of-venezuela/
https://www.brookings.edu/articles/the-human-cost-of-sanctions-on-venezuela/
https://www.un.org/sg/en/content/sg/note-correspondents/2021-02-12/note-correspondents-human-rights-impact-unilateral-sanctions
https://www.hrw.org/world-report/2024/country-chapters/venezuela

US-Imperialismus in Lateinamerika (historischer Kontext)

https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/venezuela
https://www.britannica.com/topic/United-States-intervention-in-Latin-America
https://monthlyreview.org/2019/03/01/imperialism-and-the-crisis-in-venezuela/

Donald Trump, Autoritarismus und Faschismus-Debatte

https://www.nytimes.com/interactive/2023/12/05/us/trump-fascism.html
https://www.newyorker.com/news/our-columnists/is-donald-trump-a-fascist
https://www.theguardian.com/us-news/donaldtrump
https://www.jacobinmag.com/2023/06/donald-trump-fascism-authoritarianism-republicans

Weitere Analysen und Blickpunkte

https://www.jacobinmag.com/tag/venezuela
https://www.telesurenglish.net/
https://monthlyreview.org/
https://www.counterpunch.org/

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Neues vom Projekt

Was hat sich getan?

Es gibt jetzt die Ri-Net – Dienste. Da werden auch nützliche Tools für Nutzende des Netzarchiv.org dabei sein. Es gibt jetzt ein OpenHosting. Das heißt, jede*r kann einen eigenen Blog, Webseite und Newsfeed betreiben.

Ebenso hat die Administratorin ein cooles Hub gecoded, wo ihr alle öffentlichen Dienste direkt öffnen könnt. Eine Suchmaschinen- Integration ist noch in Arbeit. Ebenso sollen nützliche andere Dienste dort verlinkt werden. Warum soll sie die drölftausendste Cloud hosten, wenn andere coole Socken bereits damit befassen.

Das OpenHosting hat bereits einen Ticker integriert. Eine Software, die nur das macht wird gerade gesucht. Eventuell muss eine Eigenentwicklung her. Oder der Ticker von den netten Menschen von Systemli wird in angepasster Form genutzt. Das muss aber noch genauer geplant und evaluiert werden.

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